Die Macht des Irrtums: Über die Ursachen und Auswirkungen von gerichtlichen Fehlurteilen

Auswirkungen von Fehlurteilen

Es kann vorkommen, dass Opfer von Justizirrtümern zahlreiche Jahre im Gefängnis verbringen, bevor sie (wenn überhaupt) in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen werden. Jahrelange Gefängnisaufenthalte sind für die meisten (schuldig) Verurteilten psychisch belastend und stellen auch für ihre Familien und Freunde eine Herausforderung dar (Grounds, 2004). Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Verlust der Freiheit auf unschuldig Verurteilte hat. Durch jahrelange Inhaftierung verlieren Gefangene nicht nur ihre Freiheit und ihre Arbeit, sondern auch emotionale Bindungen und materielle Güter. Paradoxerweise gibt es fürZaun. Bild: Bru-nO via pixabay (https://pixabay.com/de/zaun-sicherheit-sicher-sch%C3%BCtzen-2415504/, CC: https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de)Zaun. Bild: Bru-nO via pixabay (https://pixabay.com/de/zaun-sicherheit-sicher-sch%C3%BCtzen-2415504/, CC: https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de) Straffällige bei der Entlassung aus der Haft gewisse Hilfestellungen durch die sozialen Dienste der Justiz (beispielsweise die Bewährungshilfe). Wenn aber jemand nach einem Wiederaufnahmeverfahren entlassen wird und erwiesenermaßen unschuldig ist, gibt es keine Unterstützungen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft (Hoffmann & Leuschner, 2017).

In einer Untersuchung des britischen Psychiaters Adrian Grounds (2004) wurden 18 unschuldig inhaftierte Männer und Menschen aus ihrem Umfeld nach ihrer Haftentlassung befragt. Die Männer hatten zwischen neun Monaten und 19 Jahren im Gefängnis verbracht. Die Befragungen ergaben, dass viele dieser Männer nach ihrer Entlassung psychische Beeinträchtigungen zeigten. So wurden beispielsweise bei 14 der 18 Befragten negative Persönlichkeitsveränderungen festgestellt, bei 12 Männern wurden Posttraumatische Belastungsstörungen diagnostiziert und zehn litten an Depressionen. Auch gaben die meisten Betroffenen an, dass es ihnen schwerfalle, die verlorenen Jahre zu akzeptieren. In einigen Fällen waren die Eltern der Betroffenen verstorben, die Kinder mittlerweile erwachsen und sie hatten an zahlreichen Familienfesten nicht teilnehmen können. Auch Familien und Freunde gaben an, dass sich die Männer zum Negativen verändert hatten.

In Deutschland hat eine aktuelle Studie der Kriminologischen Zentralstelle die Rehabilitation und Entschädigung von unschuldig Verurteilten nach Vollstreckung einer Freiheitsstrafe untersucht. Es wurden 29 Verfahren zwischen 1990 und 2017 analysiert, bei denen es nach einer Haftstrafe zu einer erfolgreichen Wiederaufnahme und einem Freispruch kam. Zusätzlich wurden 17 Interviews mit Justizopfern, StaatsanwältInnen, RichterInnen und VerteidigerInnen geführt. In der Studie werden eine Vielzahl von Folgen für unrechtmäßig Inhaftierte erläutert. Oft waren finanzielle Probleme von großer Bedeutung; die meisten Entlassenen hatten weder ein Zuhause noch andere materielle Güter. Es stellte sich für die Betroffenen als sehr schwierig dar, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zusätzlich wurden psychische und physische Folgen der Haft nach der Freilassung zu einer Belastung. Beispielsweise wurden bei mehreren Betroffenen Posttraumatische Belastungsstörungen, aber auch Schlafstörungen, Panik- und Angstattacken diagnostiziert. Nicht nur die Inhaftierten selbst, sondern auch ihre Familienangehörigen waren durch die Situation belastet. Viele Betroffene fühlten sich vom Staat alleine gelassen und wünschten sich Unterstützungsangebote. Diese Ergebnisse zeigen, dass es in Deutschland an angemessener finanzieller Entschädigung aber auch an Rehabilitierungsangeboten fehlt und veranschaulicht die weitreichenden negativen Auswirkungen von verbüßten Freiheitsstrafen auf unschuldig Inhaftierte (Hoffmann & Leuschner, 2017). Auch wenn beide Studien wegen ihrer geringen TeilnehmerInnen nicht repräsentativ sind, verdeutlichen die Ergebnisse die Notwendigkeit, die Ursachen von Fehlurteilen wissenschaftlich zu untersuchen sowie die Belastungen von Betroffenen zu reduzieren.  

Dass die Wiedereingliederung in die Gesellschaft von unschuldig Verurteilten sehr mühsam sein kann, zeigt  der Fall von Horst Arnold. Er war fünf Jahre unschuldig inhaftiert, weil eine Kollegin ihn fälschlich einer Vergewaltigung beschuldigt hatte. Nach der vollständigen Verbüßung seiner Haftstrafe wurde er nachträglich in einem Wiederaufnahmeverfahren im Jahre 2011 freigesprochen. Trotz erwiesener Unschuld konnte er nicht mehr als Lehrer tätig werden und lebte von Arbeitslosengeld. Er kämpfte um eine angemessene Haftentschädigung, starb jedoch 2012 an einem Herzinfarkt. Die Entschädigung blieb ihm der Staat schuldig (Darnstädt, 2013).

Problematisch ist auch der geringe Anspruch auf Schmerzensgeld für Opfer von Fehlurteilen. Bis November 2017 stand der Satz nur bei 25 Euro für jeden Tag in Haft (§7 StrEG). Im europäischen Vergleich lag Deutschland damit weit hinten, beispielsweise zahlt Österreich 100 Euro pro Tag. So forderte auch der deutsche Anwaltsverein eine Entschädigung von nicht unter 100 Euro pro Tag und einen besseren Umgang mit Justizopfern. Auf der Justizministerkonferenz im November 2017 einigten sich die Länder auf eine höhere Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Über die genaue Höhe ist noch keine Entscheidung getroffen worden (Kaufmann, 2017). Dieser Beschluss ist ein guter erster Schritt, Betroffenen mit finanziellen Problemen nach der Entlassung zu helfen.

Fazit

Justizirrtümer hat es schon immer gegeben – in Deutschland und überall auf der Welt. In einigen Ländern gibt es Institutionen, die sich darauf spezialisiert haben, unschuldig verurteilten Personen zu helfen, wie zum Bespiel das amerikanische Innocence Project (https://www.innocenceproject.org/). Ähnliche Institutionen bestehen auch in Europa, beispielsweise in den Niederlanden (Gerede Twijfelhttp://www.projectgeredetwijfel.nl/Project_Gerede_Twijfel/Home.html) und Großbritannien (Innocence Network UK, www.innocencenetwork.org.uk).

In Deutschland gibt es bislang keine vergleichbare Organisation und keine Statistiken zu Fehlurteilen. Die in diesem Artikel beschriebenen Fälle, Fehlerquellen und Auswirkungen von Justizirrtümern verdeutlichen jedoch die Bedeutung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema sowie der Notwendigkeit einer angemessen Entschädigung und einer Anlaufstelle, die unschuldig Inhaftierte bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt.

Literaturverzeichnis

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